liebe sandra maischberger,

Ein nachdenklicher Zuhörer:

15.12.2002

Liebe Sandra und Kollegen Ihrer Zunft,

ich beobachte zunehmend, dass „Leute“ aus der Mitte „verfassungsfeindlich“ argumentieren, ein hartes Wort, aber wie will man die leichtfertige Aufgabe unserer Grundwerte benennen?

Pragmatische Kleinigkeiten stellen unseren kulturellen und politischen Hintergrund infrage, anstatt umgekehrt, muss der Hintergrund die Kleinigkeiten formen.

Da will ich wenigstens ungewöhnlich normale Ideen (Ideale?) verteidigen, die Visionen des kleinen Mannes zur Sprache bringen. Es geht nicht um Extrema, die am linken und rechten Rand von Minderheiten diskutiert oder gefordert werden.

Ich spreche hier nur von der einfachen Vision des Normalbürgers auf ein friedliches Zusammenleben von uns Menschen (was für Zeiten, wenn solche Kleinigkeiten schon als ungewöhnlich gelten?). Das Wenige, was wir hier erwarten, das scheint heute ein streitbares Problem zu sein. Grundrechte werden kleinlaut und schämen sich ihrer.

Die „hochtrabenden“ Rezepte für unser Leben haben wir alle in der Schule gelernt und offenbar weniger als mehr verinnerlicht (Verfassung, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat,…). Politik kann sich offenbar zunehmend die Relativierung all dessen leisten und Journalismus wird zum Mittel der Offenlegung scheibchenweise?

Die Verantwortlichen bleiben stereotyp unter dem Horizont jeglicher Alternativen:

- haben sie Probleme damit (Pisa-Studie für MdB´s gefällig?) oder

- mögen unsere Grundsätze nicht und boykottieren sie im politischen Alltag,

- folgen einem verschwiegenen Auftrag?

Letzteres würde vielleicht beantworten, wessen Diener sie sind, (damit auch weiterhin drei von vier Steuer-€ in den Kapitaldienst fließen?)… oder persönlich egoistische Motivdeutung erlauben /Bereicherung und Macht verdecken… oder einfach nur Stress und Überforderung deutlich machen, was uns in die Nähe des Ersten Argumentes führt. Wir haben nur Indizien und resignieren mangels Beweiskraft.

Was hätten wir von Abgeordneten zu erwarten, die schon im Wahlkrampf mit ihrem Mangel an frühkindlicher Schulbildung werben und wie toll sie den zweiten Bildungsweg gemacht haben? Was haben wir von Leuten zu erwarten, die die Rentenbeschaffung auf den freien Kapitalmarkt schieben, wo sie zum konjunkturabhängigen Glücksspiel aller Nicht-Insider wird, das auch noch besteuert werden soll... und angestammte Leistungen des Staates als gewinnträchtige Dienstleistungsunternehmen verscherbelt. Sollen wir wirklich die Einsicht bekommen, es ginge nicht anders /besser?

Würde ich hier weiteres zur Aufzählung bringen, dann tappe ich in die gleiche Falle, der ich eigentlich hier mal meine Kritik widmen möchte: Es muss wieder eine Gesamtwürdigung geben, eine Aufhellung des Hintergrundes vor dem die Dinge erscheinen.

Wenn dann jemand über Symptome redet, dann muss er sich selbst vor der Gesamtwürdigung rechtfertigen.

Das liebe ich an guten talk-shows, wenn Sie das schaffen. Die Leute winden sich manchmal sichtbar. An dieser Stelle bitte ich in Gedanken um eine klare Feind-Erkennung: Will dieser Mensch die Aufgabe unserer Grundsätze (oder sind wir längst zu Kleinlaut, für sie überhaupt noch Einzustehen?)

Der Hörer ist es leid, mit kleinen Pragmatismen die elementarsten Ideale in Frage zu stellen (oder rechtfertigt seine eigene Kriminalisierung daraus). Mich macht es wütend, wenn die kleinen Pragmatismen unsere Ideale infrage stellen und dann hat mich irgendwann die immanente Frage beschäftigt, ob ich selbst elementare Anforderungen überhaupt noch formulieren könnte ODER sind wir Bürger inzwischen selbst ein Teil der (konstruierten?) Inkompetenz? Wissen wir eigentlich noch, was wir wollen und könnten dann vielleicht die Probleme nachvollziehen, warum es dann nicht funktionieren soll.

Das Resümee ist Fassungslosigkeit, denn vor dem Hintergrund klarer Forderungen (wie in der Schule gelernt) gibt es erstaunlich klare Antworten. (noch erstaunlicher ist, dass die Antworten durch Erfahrung fundiert sind und seit Jahrzehnten keinen Thesencharakter mehr haben.)

In der zweiten Stufe kommt dann Selbstvertrauen zu den alten Visionen. In der dritten Stufe Publikation seiner Besinnung und Briefe an Politiker und Moderatoren, wie dieser. Alte Visionen? Keine neuen Visionen? Wäre dies unglaublich? Offenbar:

Lassen Sie sich überraschen. Die soziale Marktwirtschaft kann man als Vision des kommenden Jahrtausends weltweit, pardon, das heißt ja heute globalweit exportieren. Wir dürfen sie selbst nicht vergessen ABER wir müssen sie auf die aktuellen Probleme anpassen. Ganz einfach, ich zeige es gleich (..würde mein Lehrer sagen, nanu, hätten die Dichter und Denker der Welt etwa heute noch was zu bieten? Ja, aber haben wir den Mut zum Handeln?), und vorher brauchen wir Promotion dafür:

Konfrontieren Sie weiter die Verantwortlichen mit dem „Sozialstaatanspruch“. Das darf uns niemals peinlich werden. An dieser Stelle unendliche Kraft für Sie.

Auch wenn die Gegenstimmen lauter werden, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können, hätten WIR alles Recht zu wissen, wenn die Jungs und Mädels im Parlament das Gegenteil schon zu wissen glauben und einfach über unsere Köpfe hinweg schon anders handeln. (sollte man dann nicht vorher die Verfassung ändern und das Recht des Stärkeren hineinschreiben, mal eine schöne Verfassung für Sozialdarwinismus basteln?)

Lassen Sie sich Mut machen, die hehren Ansprüche wenigstens in mahnender Erinnerung zu behalten. Von allen Moderatoren traue ich mir da niemandem Mut zu machen, außer Ihnen, ja, jeder muss sich angesprochen fühlen. Die meisten haben sich mit der Diskrepanz zu unseren eigenen Verfassungsansprüchen abgegeben und behandeln unsere Ideale wie lächerliche Kinderträume.

Dass das keine Kinderträume sind, lassen sie mich an einfachen Beispielen deutlich machen. Ich brauche das Wissen, dass es anders gehen kann. Wir alle brauchen die Gewissheit besseren Zusammenlebens, denn es hilft uns Menschen-Freund von -Feind zu unterscheiden, auch in den „schlauen“ eigenen Reihen. Oder lassen sie nur eine abgeschwächte Form dieser Argumentation zu, die wenigstens den Erhaltungs-Versuch verlangt, die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft anzugehen… aber nicht ihr stereotypes Scheitern unterstellt.

Ich möchte hier keine Phrasen dreschen, wenngleich mir die Rüge auf der Zunge liegt, dass heute mit „Macht“ das „Bestandsrecht“ eines ganzen Volkes zerbröselt wird. Auf der anderen Seite wird unser Kanzler in Südafrika gefragt, wie man soziale Gerechtigkeit in die dritte Welt bringen kann (der cia hat doch auch schon mal gefragt, wie so was funktionieren könnte). Man beachte, wir Deutsche werden gefragt (oder man sollte inzwischen vielleicht einen Iren fragen, der Kompetenz wegen darüber, dass kulturelle und religiöse Konflikte nur auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit gedeihen). Ist bei uns nur noch Heinrich Heine, der feststellen konnte, da ist noch nie ein Mensch verhungert, in einem deutschen Gefängnis, nein, da ist Jahrhunderte zuvor der Kaiser (vielleicht ein europäisches Erbe?), der sein Recht verloren sieht wo nix mehr zu holen ist, und schließlich ist da Ludwig Erhard, der der Sache schon mal Renaissance verpasste (hat er dafür den Nobelpreis bekommen?).

Vielleicht brauchen wir heute oberflächliche Anglizismen dafür, bitte:

vision: sm

realität: progressiv

milieu und timing: zwischen den großen Antagonismen des vergangenen Jahrtausends gereift und fit für die Zukunft? Ja!

sm, „social-market“ bedeutet in seiner genialen Einfachheit nur, dass wir vom kleinen Mann nix holen, vom mittleren wenig und vom großen viel und die pragmatische Abstraktion heißt progressive Besteuerung. Jeder kennt die Progression bei der Einkommensteuer. Sie vermindert soziale Ungerechtigkeit, bzw verschärft sie nicht auch noch, bereichert sich nicht am sozialen Gefälle. So einfach wäre das Rezept, so einfach war es... und heute hört man sie nachdenken über Pauschalisierung von Zinseinkommen, als wäre das vorher steuerfrei gewesen…

Was ist heute anders ODER warum soll die Progression nicht mehr funktionieren? Es liegt nicht an der Progression sondern (an der Steuer, gleich) und am Handling und handicap Datenschutz… oder warum soll der Staat Probleme haben, die Einkommen seiner Gläubiger genau so zu besteuern, wie die des kleinen Mannes. Wenn da überhaupt ein Problem besteht, dann betrifft es die Offenlegung jener drei von vier Steuermark und man sollte mal in dieser Richtung relativieren.

…UND NICHT die Progression in Frage stellen. Im Gegenteil brauchen wir eine verfassungsgerechte Gleichbehandlung aller Steuern. Die Progression ist ein sozialstaatliches Werkzeug, das wir nie relativieren dürfen. ABER: Die Haupteinnahmequelle des Staates ist bald nicht mehr die EkSt sondern die USt ODER volksmundlich die MwSt. (im Zeitalter fallender Einkommen verkümmert die EkSt als Geldmaschine vielleicht ganz oder wird von den Sozialabgaben verdrängt, für die sie schließlich auch bürgt, doch dazu eine Randbemerkung ganz unten hier.)

Ergosum? Ich hätte da keine intellektuellen Fragen, sondern nur die nach dem Mut, der uns abverlangt wird, die USt sozialstaatlich zu sehen, mehr noch mit der Akzeptanz versehen, wenn sie beherzt zugreift?

Mal am Beispiel, der Staat braucht Geld, meinetwegen: würde es den Jungessellen stören, wenn er 2 oder 4% mehr für seine HiFi-Anlage, Surfbrett, Computer,… und 10% mehr für seine Lebensmittel und Bücher bezahlen müsste, wohl weniger, und der Haushaltsvorstand eines Kinderbetriebes ist vielleicht noch in Rabattmärkchen-Technologie geübt und holt sich 20% Vorsteuer auf jeden Tausender Haushaltskasse zurück (die komplizierte Handhabung der peinlichen Halbierung der MwSt kann man sich nämlich gerade schenken, hat nix gebracht weil sie halb-herzig war UND mit vollem USt-Erlass (Gleichbehandlung mit Vorsteuerabzugsberechtigten) hätten wir wieder Haushalte mit Kindern und weniger Probleme mit dem Bevölkerungswachstum /was würden die Rentenkassen dazu sagen?).

Damit ist natürlich noch nicht die Progression der USt angesprochen, sondern eine fällige Vereinfachung dieser Steuer (bei der Gelegenheit einer Reform die Progression heißt), die dann preiswerteres Handling haben wird. BSP-Signifikant ist die Progression (und dazu habe ich ein excel-file kreiert, Anlage hier, so mal nur zum experimentieren mit konkreten Zahlen), denn die Ust-Progression würde ja vor allem den untersten Mittelstand entlasten ODER wie Sabine Christiansen die liebevoll nannte, die „Kleingewerbetreibenden“. Die brauchen die Progression. UND wir als Gesellschaft brauchen die „Kleingewerbetreibenden“. (…was würde der Arbeitsmarkt dazu sagen?)

Inzwischen ist auch das schon ein verstaubter Hut im Schrank, der schon vor ein bis zwei Jahrzehnten diskutiert wurde: eine die Entwicklung eskomptierende Petition (damals Bonn) wurde unter Hinweis auf kommendes EG-Recht abgeschmettert UND genau hierin läge die Chance: Europaweit? Ein Rezept für alle, globalweit, was man damals noch nicht sehen konnte und deutsche Alleingänge zu vermeiden trachtete.

Es geht ja nicht um den kleinen Bürgermeister, der in Höhe seiner Sozialhilfe Bürgschaft gegenüber dem USt-FiAmt ausspricht, um Kleingewerbetreibende in seinen Bezirk zu locken ABER inzwischen geht es vielleicht um die Teppichknüpfer-Familie in Afganistan, die mit dem Päckle einer Einfuhrumsatzsteuer auf unserem Markt keine Devisen mehr (geschweige denn Gewinne) beschaffen kann. Von was soll die Welt bei uns einkaufen, wenn nicht von solchen Devisen, die zuerst den weiten Weg in die Welt nehmen. (Taler, Taler du musst wandern…)

Wie peinlich, wenn Politiker uns weismachen, dass es uns schlecht geht, weil wir globalweit verflochten sind, UNS. Wir haben noch überall Wasserhähne aber in der Dritten Welt kommt höchstens noch Benzin aus den Zapfsäulen. Da verdursten und verhungern täglich 30.000 Kinder. Ein Bin Laden wäre ein Kasper in irgendeiner Höhle ohne Zulauf, wenn wir nur etwas soziale Gerechtigkeit umsetzen würden, in der ganzen Welt natürlich ODER zumindest mit gutem Beispiel vorangehen würden, vielleicht wenigstens in Europa Maßstäbe setzen würden.

Was da passiert ist kein Zufall, sondern Umsetzung politischen Willens. Wollen wir das an den Pranger stellen oder mit Schily und Oppositionspolitikern Gegenindikationen erörtern? Eine täglich wachsende Zahl „solcher Zellen aufspüren und eliminieren“ (…glaubt der das wirklich, dass das möglich wäre?)

Sie verstehen richtig, die Progression darf kein kurz angedachtes Tabu sein, denn sie ist unser einziges Werkzeug dass wir haben und muss jetzt für die USt umgesetzt und vielleicht noch vorher für die USt promoted werden (nur die soziale Marktwirtschaft gibt dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz, wenn dieser nicht in Sozialdarwinismus im Streit mit Abhilfe-Ideologien entarten soll). Da muten wir heute kleinen Betrieben mit 100.000€ Jahresumsatz zu, dass sie USt für den Staat erwirtschaften, wobei sie gleichzeitig mit der Industrie konkurrieren sollen, die mit 6, 8, oder 12% Rendite leben können (und die Börse jubelt). Klein-Betriebe gehen in dieser Konkurrenz bekanntermaßen Pleite ODER werden immer weniger, und der Staat wird zum Hehler dieser Not.

Die USt-Progression würde die Marktchancen für kleine Betriebe verbessern ODER denen ihre bescheidenen Gewinne erhöhen (Zweifler versuchen mal von12% bzw von 12.000€ Jahreseinkommen zu leben, geschweige denn noch Akteure bezahlen). Mit einer USt-Progression würden Kleinbetriebe wie Pilze aus dem (noch!!!) fruchtbaren Boden schießen. (Was würde der Arbeitsmarkt dazu sagen?) Stattdessen tut man Fachleute auf den Markt werfen, die in der eigenen Garage nicht einmal die Autos der Nachbarn reparieren dürfen oder mobile Friseurdienste anbieten können (man sehe, auch das Gewerberecht contra Wohngebiete gerade für Kleingewerbetreibende lockern, flankierend, keine Frage, auch nur politischer Wille… sorry, rede schon wieder über Symptome).

Mögen flankierende Maßnahmen auch wichtig sein, vor allem damit die Jungs in den nächsten Legislaturperioden auch noch was zu tun haben ABER der Journalist (die vierte Gewalt? Oder Handlanger der ersten?) begleitet all dies, was da passiert UND gleich am Anfang muss etwas mit einem Schlag passieren,
USt-Progression,…
und in jeder Strasse verschwinden schlagartig oder wöchentlich zwei, drei Arbeitslose Fachleute…
und die Begeisterung reist die andere Hälfte auch noch mit.

Ende einer erbärmlichen Vergangenheit. Dieses peinliche Flickwerk ewiger Nachbesserung einer Politik ohne Gerüst, ohne Rückgrat, ohne Konzept… ohne hindurchschimmernde Ideale vor dessen Hintergrund sie agieren, bringt Sachen hervor, wie Öko-St für Rentensicherung bei gleichzeitiger Verteuerung aller transportierten Waren aber keine höhere KFZ-St, die öffentliche Verkehrsmittel sponsert, Tabaksteuer für das Gesundheitswesen… allgemein Zweckgebundenes Betreiben anstatt uneinsichtige Geldbeschaffung und wie oben schon erwähnt, besteuerte Altersvorsorge aber gefälligst nur in Gewinnjahren und nicht summarisch über die ganze Rücklagenbildungszeit, wenn überhaupt, was früher über 12 Jahre steuerfrei war oder/und gewinnträchtige Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen… aber ich wollte ja keine Symptome diskutieren. Keine Symptome. Werbung für unsere Grundwerte.

Hypothese: vor einem klaren Hintergrund verlangt die Kleinarbeit flankierender Maßnahmen nur einen geringen IQ, soll heißen, fallen uns spielerisch zu, zufallend,…
zumal es sich bei der Progression einer Steuer um einen Automatismus handelt, den man wie die prime-rate einem Hüter-Gremium zur Korrektur geben kann, wenn die Inflation mal die Eckdaten zu erneuern oder die Insolvenzstatistik Nachbesserung verlangt.
Das Rückgrat unserer Politik ist die soziale Marktwirtschaft und dass sie es nicht bleiben könnte verlangt Probleme, die es noch gar nicht gibt.

Sorry, nicht persönlich nehmen (mein sarkastisches Engagement), hab ja auch Jahrzehnte nur zugeschaut, und nun bin ich auch Betroffener, in so schmerzlicher Gesellschaft.

lieber gruß, gerald schütze.

anlage excel-file, mal die Progression zum downloaden testen:

ust-progressionV2.xls, nein vorher Kommentar lesen.

postsriptum:

…Sozialabgaben verdrängt, für die sie schließlich auch bürgt, doch dazu diese Randbemerkung:

vor der Tatsache, dass eine Salzbrezel zwanzig mal so viel kostet wie zu meiner Kindheitszeit (entspricht knapp 7% Inflation) kommt mir die „Kostenexplosion“ im Sozial- und Gesundheitsbereich wie Diffamierung vor, denn soviel teurer ist die Blindarmoperation nicht geworden, im Gegenteil haben wir es mit einer ungewöhnlichen Diversifikation zu tun, die Taschenrechner, die vor 30 Jahren noch 20.000DM gekostet haben heute für 5€ verfügbar macht… also wer heute in den Warenkorb schaut, der kann ihn nicht mit dem vor Jahrzehnten vergleichen. Wer also da irgendwas an den Pranger stellt, der muss nur dem gefallen, für wen er da Partei ergreift.

Wir haben längst Zeiten, wo unsere Produkte durch eine gnadenlose Konkurrenz eine ebenso gnadenlose Inflation verschleiern, entweder gar nicht mehr oder nur noch am Rande der Legalität hergestellt und gehandelt werden können, wo selbst öffentliche Bauten nur noch von den Zuschlagsfirmen erstellt werden, die völlig marktgerecht gleich mit Schwarzarbeit, Noname(ersatz)teilen oder findigem Unterschreiten irgendwelcher Qualitätsnormen den Zuschlag bekommen.

Jede so genannte „Kostenexplosion“ (sowohl als auch das Gegenteil der globalplayers mit ihren „Preisimplosionen“, die meist nur Devisen und keine Gewinne mehr erwirtschaften) ist das immer nur Produkt unseres gesellschaftlichen Lebens und damit politischer Wille permanenter Wachsamkeit meist demokratisch gestützter Organe, also Menschen, die heute ob ihrer Untaten nicht jammern sollten.

Wir haben keine Kostenexplosion im Sozialbereich, sondern das Resultat einer Politik, die erst aus Fünf-Zimmer-Wohnungen Ein-Raum-Appartements gemacht hat, dann Alte, dann Kranke, dann Kinder zu kasernieren trachtete… und heute dafür Kostenträger sucht oder Nichtmahl das.

Dann wurden die Rücklagen der Rentenkasse verheizt (was soll’s, wenn der Staat sowieso bürgt) und die Krankenkassen untereinander werden zu Solidarabgaben für diejenigen gezwungen, die teure Paläste abzuschreiben haben, obwohl, man Staune, noch heute welche existieren, die mit 5% Betrag auskommen würden... (kein Wunder, der Mensch ist von Natur aus gesund, eben Natur, aber in der Zivilisation?)

Wir haben keine Sozial- und Gesundheitsexplosion aber wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken, inwieweit Alte, Kranke und Kinder nicht zu aller erst in eine Familie gehören, bevor man sie irgendwo anders hin überweist… und dafür brauchen wir eine Politik, die nicht daran auch noch zu verdienen trachtet.

Der Staat hat immerhin die Bürgschaft übernommen, als er sich an den Sozialkassen vergriff, dann hat er den Generationenvertrag erfunden, der praktisch immer mit leeren Händen dasteht, und wir sollten ihn zum wieder Zweckgebundenen zwingen. Jede Abgabe wird schließlich treuhänderisch geleistet, und wenn schließlich die Einkommensteuer den Sozialabgaben Raum geben muss, dann ist das so, als Resultat unserer eigenen Geschichte… weil wir ja auch nicht fordern, was noch in anderen Kulturen funktioniert:

In vielen Kulturen leben noch Generationen miteinander. Wir bezahlen „Freiheit“ mit Einsamkeit und seinen pathologischen Perversionen von Gedächtniskrankheiten und Sehstörungen, Pensionären gleiten soziale Kontakte aus den Händen und bei Kindern entstehen sie erst gar nicht mehr und ihre Fantasie ertastet Grenzen sozial-problematischen Verhaltens. Aber machen wir diese Unproduktiven nicht auch noch zu Kriminellen.